Vor der Bundestagswahl haben wir es gefordert, nun setzen wir es um: Wir haben heute einen historischen Neustart für die Energiewende geschaffen. Ab jetzt heißt es: volle Energie für Erneuerbare! Bis 2030 heben wir den Anteil erneuerbaren Stroms auf 80 Prozent. Das schützt das Klima und gibt Planungssicherheit für Investor*innen, Handwerker*innen, Industrie und Verbraucher*innen.
Das Gesetzespaket, das heute auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, umfasst vier Maßnahmen, um Energiesicherheit und Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Vieles wurde in den letzten Wochen unter Hochdruck nochmal nachverhandelt, um es auf die aktuelle geo- und energiepolitische Lage auszurichten. Wir gehen die Energieversorgung so ernsthaft an, wie es die Realität der Klimakrise und die Bedrohung der Versorgungssicherheit erfordert. Was genau wurde also beschlossen?
1. Erneuerbare Energien Gesetz: Hier wird die größte Novelle seit Bestehen dieses Gesetzes umgesetzt: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.
2. Windenergie auf See Gesetz: Dieses Gesetz regelt die Förderung und Installation von Offshore-Windenergie, unter anderem durch zügigere Genehmigungsverfahren soll bis 2045 eine installierte Leistung von 70 Gigawatt erzeugt werden.
3. Wind an Land Gesetz: Mit diesem neuen Gesetz wird das verbindliche Flächenziel von 2 Prozent für den Ausbau der Windenergie an Land festgeschrieben.
4. Bundesnaturschutzgesetz: Endlich wird hier eine Austarierung von Artenschutz und Ausbau der Erneuerbaren vorgenommen – an der vergangene Regierungen stets gescheitert sind.
In diesem Ausmaß hat noch keine Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigt. Wir freuen uns sehr über diesen wichtigen Schritt, um Strom und Wärme auch in Zukunft bezahlbar zu machen, unabhängig vom System Wladimir Putin zu werden und Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
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